Ein New Deal Ost

Demokratie ist kein Selbstläufer. Gegen die Gewöhnung an rechtsextreme Ideologie, Rassismus und rechte Gewalt braucht es eine politische und gesellschaftliche Demokratieoffensive. 

Es gibt kein Kaninchen, das sich gegen die Radikalisierung im Osten aus dem Hut zaubern ließe. Jede Strategie steht und fällt aber mit einer schonungslosen Bilanz. Die AfD gewann im Osten zuletzt jede vierte Wählerstimme. Mit Landesverbänden, die vom völkisch-nationalistischen „Flügel“ dominiert werden. Höchste Zeit also, Beschwichtigungen entgegenzutreten. Rechtsradikale Wählerstimmen sind keine Frischzellenkur für die Demokratie. Im Gegenteil sind sie brandgefährlich. Auch die NSDAP wurde nicht nur von Nationalsozialisten gewählt. Im Osten stimmt ein Viertel der Wähler für autoritäre, rassistische und völkisch-nationalistische Politik. Das ist nicht Avantgarde, das ist existenziell bedrohlich.

Im Osten entscheidet sich, ob erstmals seit 1945 wieder eine demokratiefeindliche Rechte eine Machtoption bekommt. Ob rechtsextremistische Ideologie so normal wird, dass die AfD irgendwann mitregieren kann. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, eine Regierungsbeteiligung könne die AfD einhegen. Ihr geht es um absolute Macht, darum, Volk und Land von den verachteten Demokraten »zurückzuholen«, um ethnische Homogenität und politische Säuberungen, die nicht nur Björn Höcke angedeutet hat.

Ein bisschen völkisch geht nicht

Die wichtigste politische Aufgabe ist es, standhaft gegenüber Demokratieverächtern zu bleiben und Koalitionen auch über Lagergrenzen hinweg zu organisieren. CDU und FDP sind in der Verantwortung. Konservative Vorbehalte gegenüber der Linken rechtfertigen nicht die absurde Gleichsetzung von AfD und Linke. Letztere muss man nicht mögen, aber als Teil des demokratischen Spektrums akzeptieren. Im Gegensatz zur AfD, die nicht regieren darf. Nirgends. Weil sie rhetorisch, ideologisch und personell rassistisch, autoritär und völkisch-nationalistisch ausgerichtet ist. Bei der Frage, ob wir liberale Demokratie oder völkischer Staat sein wollen, kann es keine Kompromisse geben. Ein bisschen völkisch geht nicht. Daran gilt es jene in der CDU zu erinnern, die sich der AfD näher fühlen als Roten und Grünen. Es sind die Konservativen, die Demokratien entweder verteidigen oder sie der radikalen Rechten ausliefern. Das galt in der Weimarer Republik, das gilt auch heute.

Im Osten wenden sich so viele von der Demokratie ab, sind Alltagsrassismus, rechte Gewalt sowie institutionelle Ausfälle der Sicherheitsbehörden so weit fortgeschritten, dass es ein groß angelegtes Gesamtkonzept braucht - eine Art New Deal Ost. Erstens gilt es, aus diffuser Unzufriedenheit jene Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West herauszufiltern, die korrigiert werden können und müssen. Zweitens braucht es eine Demokratieoffensive. Dafür ist ein neues Leitbild für die (ost)deutsche Gesellschaft nötig, das sich spürbar von völkischen Sehnsüchten nach ethnischer Homogenität abhebt.

Homogenitätsbotschaften spalten

Wie könnte ein New Deal Ost aussehen? Zunächst: Sozialpolitik darf kein Taschenspielertrick sein, um AfD-Wähler zu besänftigen. Vielmehr sind Korrekturen nötig, weil Ungerechtigkeit demokratische Legitimität schwächt. Ein Drittel der ostdeutschen Arbeitnehmer arbeitet in Vollzeit für Niedriglohn. Doppelt so viele wie im Westen. Abstiegsängste befeuern Abwertungsreflexe. Ostdeutsche verdienen bei gleicher Qualifikation und Berufserfahrung rund 17 Prozent weniger als im Westen. Soziale Fragen wurden zu lange durch ethnische überlagert. Anstatt Probleme weiter auf Sündenböcke abzuwälzen, müssen sie wieder richtig adressiert werden.

Die deutschen Debatten kreisen zu viel darum, was trennt und erkunden zu wenig, was verbindet. Zusammenhalt entsteht, wenn es gelingt, Gemeinsamkeiten zu organisieren: gute Arbeitsbedingungen, modernes Lernen, lebenswertes Wohnen in Städten und auf dem Land. Dafür braucht es Teilhabe, mehr ehrenamtliches Engagements sowie stabile zivilgesellschaftliche Strukturen. Bezeichnenderweise landete Sachsen in einer Studie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2017 bundesweit auf dem letzten Platz. Gemessen wurden das Vertrauen in Mitmenschen und Institutionen sowie Faktoren wie Hilfsbereitschaft. Der geringste Zusammenhalt wurde übrigens in der Pegida-Hochburg Dresden gemessen. Für die Parteien kann daraus nur folgen, künftig auf spaltende Homogenitätsbotschaften zu verzichten.

Einzelkämpfer mit dem Rücken zur Wand

Wichtigstes Projekt gegen die Radikalisierung ist eine Demokratieoffensive - als koordiniertes Maßnahmenpaket. Nur noch 42 Prozent der Ostdeutschen halten die derzeitige Demokratie für die beste Staatsform. Im Osten erodieren deren Grundlagen. Um diesen Prozess zu stoppen, muss verstanden werden: Demokratie ist kein Selbstläufer. Eine Demokratieoffensive muss die wachsende Diskrepanz zwischen dem Verfassungsanspruch und der alltagsrassistischen Realität schließen. Bei »Unteilbar«-Demos in Leipzig und Dresden haben junge Schwarze berichtet, wie normal Rassismus für sie ist. Sie haben eingefordert, endlich als zugehörig akzeptiert zu werden. Ihre Stimmen hören weder Regierungen noch Journalisten. Opfer rechter Gewalt werden derweil genauso allein gelassen wie mutige demokratische Einzelkämpfer, die vielerorts mit dem Rücken zur Wand stehen. Sie brauchen die Unterstützung von Bürgermeistern, Landräten, Lehrern, Trainern, Priestern, Kollegen.

Und eben auch die von Profis. Zwar fördert der Staat seit 2001 zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Aber kürzlich standen wieder etliche bewährte Projekte vor dem Aus. Um diese wichtige Graswurzelarbeit langfristig zu sichern, braucht es ein Demokratiefördergesetz. Wo Initiativen wegbrechen, ist der Weg frei für rechtsradikale Akteure. Bislang blockieren die Unionsparteien ein solches Gesetz. Demokratieförderung ist aber nicht nur Sache des Bundes. Die ostdeutschen Länder brauchen eigene Fördergesetze. Deren ureigenste Aufgabe ist es, politische Bildung in den Schulen neu zu justieren. Seit dem Ende der DDR wird das Thema mit Samthandschuhen angefasst. Auch um jeden Eindruck zu vermeiden, Schüler wie seinerzeit in der DDR zu indoktrinieren. Die DDR selbst ist schon deshalb gern gemiedener Stoff, weil eine ganze Lehrergeneration befangen war. In einer Zeit, in der Schüler zwischen Fridays for Future und AfD aufwachsen, bleiben in vielen Schulen zudem Reizthemen wie Klimaschutz, Migration oder Rassismus außen vor.

Demokratie rein in die Schulen!

Demokratieerziehung muss viel stärker fächerübergreifend erfolgen. Mit Projekttagen, Diskussionsforen und praktischen Erfahrungen. Es braucht mehr Schüleraustausch, Begegnungen mit Zeitzeugen, größeres Wissen um gesellschaftliche Konflikte und weniger Angst. Auch wenn die AfD Denunziationsportale schaltet: Lehrer dürfen keine Angst haben, für das Grundgesetz einzutreten. Schulen müssen vielmehr mutig demokratische Meinungsbildung trainieren und gegen Diskriminierung fit machen. Das kann Schule nicht allein leisten. Externes Know-how gibt es längst auch zum Thema Demokratie.

Die rechtsstaatlichen Institutionen müssen dringend wehrhaft gemacht werden. Polizei und Justiz haben immensen Nachholbedarf beim Wissen um Hasskriminalität. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Tatmotiv für Gewalt gegen Schwarze, Juden, Obdachlose oder Homosexuelle gehört in die Ausbildung jedes Beamten. Die Ermittlungen rund um die sogenannte Gruppe Nordkreuz in Mecklenburg-Vorpommern mit Feindeslisten, Umsturzplänen und einem Waffenarsenal aktiver und ehemaliger Polizisten zeigen zudem, dass die rechtsstaatlichen Institutionen gegen Demokratiefeinde in den eigenen Reihen vorgehen müssen. Ein Beamter, der diesem Staat verpflichtet ist, kann nicht gleichzeitig auf einen Tag X hinarbeiten, um das parlamentarische System zu beseitigen. Der NSU-Terror hätte ein Wendepunkt sein müssen. Er war es nicht. Das Versprechen an die Familien der Opfer, umfassend aufzuklären und Lehren daraus zu ziehen, wurde durch einen weitgehend unveränderten staatlichen Umgang mit der rechten Gefahr gebrochen.

Institutionen überprüfen

Institutioneller Rassismus darf nicht länger geduldet werden. Opferberater aus Thüringen berichten, dass sich Polizeibeamte mitunter weigerten, nach rassistisch motivierten Straftaten Anzeigen aufzunehmen. Betroffene können nicht überall auf ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren hoffen. Das ist unerträglich. Darüber hinaus bedarf die polizeiliche Ermittlungspraxis einer Überprüfung. Wenn beispielsweise ein sächsischer Polizeibeamter vor Gericht erst auf Nachfrage einräumt, bei einer Hausdurchsuchung eine Hakenkreuzfahne entdeckt zu haben wie im Prozess gegen die Gruppe Freital, ist das keine Petitesse. Politische Tatmotive und rechtsextremistische Netzwerke müssen systematisch bei Razzien und in den fahrlässig vernachlässigten Hasskammern des Internets aufgespürt werden. Dazu braucht es den politischen Willen und ein Personal, das fest zum demokratischen Rechtsstaat steht.

Ein neuer demokratischer Aufbruch im Osten wird nur gelingen, wenn die wichtigste Botschaft von unten kommt: dass diese Gesellschaft sich nicht spalten lässt. Dass sie nicht zulässt, wenn Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Religion ausgegrenzt werden. Nur weil eine laute Minderheit Gleichberechtigung ablehnt, können wir nicht so tun, als wäre Diskriminierung eine legitime politische Option. Das ostdeutsche Superwahljahr 2019 hat aber nicht nur die AfD gestärkt, sondern auch demokratische Aufbruchstimmung erzeugt.

Vielfalt ist Realität

Im August folgten rund vierzigtausend Menschen dem Aufruf des Bündnisses »Unteilbar« nach Dresden. Eine vier Kilometer lange Demoschlange, mehr Menschen, als Pegida je mobilisieren konnte. Die eindrucksvollsten Worte fand die Publizistin Carolin Emcke: »Wir müssen nicht gleichartig sein, um gleichwertig zu sein. Wir müssen nicht gleich aussehen, nicht gleich lieben.« Wichtig sei allein, dass alle gleiche Rechte und Pflichten haben. Vielfalt sei keine Gefahr für die eigene Identität, auch nicht für eine stabile Gemeinschaft, so Emcke: »Sondern Vielfalt ist.« Jeder erwartete in diesem Moment, dass sie weiterredete, aber die folgende Pause setzte sie ganz bewusst. Vielfalt ist. »Nichts als Realität«, schob sie nach. »Sie zu leugnen heißt, die Menschlichkeit zu leugnen.« Carolin Emcke appellierte, nicht im Abwehrmodus zu verharren. Wieder eigene Visionen zu entwickeln. Darum geht es. Wir haben zu lange nur zugehört, uns von der lauten Wut beeindrucken lassen. Das hat Angst gemacht, Kraft gekostet, Kreativität unterdrückt. Es ist Zeit, das zu ändern.

Der Essay ist ein Vorabdruck aus dem Buch „Der Riss – Wie die Radikalisierung im Osten unser Zusammenleben zerstört“ (Ullstein) und ist am 25. Februar 2020 unter der Überschrift "Die AfD will Volk und Land von den verachteten Demokraten zurückholen" online bei WELT erschienen.