Was vom Terror übrig blieb

Ein Bekenner-Video ist aufgetaucht. Es geht darin um Neonazis, das Video ist aber nicht von Terroristen aufgenommen worden, sondern im Auftrag des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Es lässt den Betrachter ratlos zurück.

Ulbig ist Darsteller in dem Film, umkreist von einer nervösen Kamera spricht der Minister über den braunen Terror und ruft seine Mitbürger dazu auf, Neonazis gemeinsam den Kampf anzusagen. Dann sagt Ulbig einen merkwürdigen Satz: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie.“

 

Das wirft Fragen auf: Sollte Demokratie nicht antifaschistisch sein? Sind Demokratie und die Ablehnung von Faschismus Gegensätze wie suggeriert wird? Sind Antifaschisten per se undemokratisch? Der merkwürdige Satz lohnt einen genauen Blick. Er ist kein Ausrutscher, sondern sagt viel über den Umgang mit Rechtsextremismus im Land. Man will Neofaschisten bekämpfen, dabei aber bitte nicht antifaschistisch sein!

 

Hinter dem gedanklichen Spagat steckt konservative Ideologie. Die Unterstellung, dass Linksextremist sein muss, wer allzu vehement gegen Rechtsextremismus opponiert. Seit Jahren redet die CDU, gerade in Sachsen, allgemein von Extremismus, wenn sie Rechtsextremismus meint. Immer muss es gleichermaßen gegen links wie rechts gehen. Während jedoch national befreite Zonen herbei geprügelt werden, erscheint die Beschwörung der linken Gefahr bisweilen wie eine Phantomangst. Selten geht es um den ideologischen Kern des Rechtsextremismus: Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus.

 

Wer in Limbach-Oberfrohna oder Mügeln anprangert, dass Neonazis die eigene Stadt mit der Forderung nach Nationalem Sozialismus überziehen, gerät schnell selbst in Verdacht, ein Extremist zu sein. Geradezu zynisch mutet es an, wenn Ulbig dazu auffordert, täglich gegen rechtsextremistische Umtriebe aufzustehen, aber diejenigen, die das seit Jahren tun, durch Abfordern einer „Extremismusklausel“ für Fördergelder und selbst Preisverleihungen unter Generalverdacht zu stellen. Das Signal an die Bevölkerung war bisher: Diese Engagierten sind suspekt. Sie müssen erst staatlich durchleuchtet werden und brauchen ein obrigkeitsstaatliches Unbedenklichkeits-Siegel, um sich engagieren zu dürfen. Solches Regierungshandeln ist der Gegenentwurf zu einer aktiven Bürgergesellschaft. Er ist ostdeutsche Normalität.

 

Nach Entdeckung des rechtsextremistischen Terrors waren besonders die ostdeutschen Regierungs-Chefs mehrere Wochen lang abgetaucht. Wortlos. Sprachlos. Tatenlos. Dann versuchte sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als Vorkämpfer für ein neues NPD-Verbotsverfahren zu profilieren. Die Forderung ist schnell aufgestellt, kommt gut an und hat erst mal keine Konsequenzen, weil die vielen V-Leute in der rechtsextremen Partei auch einem neuen Verfahren im Wege stehen. Ansonsten beschränken sich die politischen Konsequenzen, die aus der rechtsextremistisch motivierten Mordserie gezogen werden, bislang auf ein Terrorabwehr-Zentrum gegen rechts und eine Neonazi-Datei. Die Schwelle dafür, Eingang in diese Datei zu finden, dürfte allerdings in der Praxis hoch sein, weil rechte Straftaten bisweilen von zuständigen Polizeidienststellen gar nicht als solche klassifiziert werden. Nach dem Terror hätte es einer schonungslosen Problem-Analyse gerade der ostdeutschen Bundesländer bedurft, wo seit Jahren eine Praxis des Abwiegelns um sich greift. Die ist ausgeblieben.

 

Thüringen hat immerhin einen Sonderermittler zur Aufklärung der Versäumnisse seiner Behörden eingesetzt, aber im Innenausschuss werden die Parlamentarier mit dem Verweis auf laufende Ermittlungen des Generalbundesanwalts abgespeist. Sachsen hat es abgelehnt, einen eigenen Untersuchungsausschuss einzusetzen, obwohl drängender Aufklärungsbedarf besteht. Innenminister Ulbig musste einräumen, dass das Thüringer LKA sächsische Behörden bereits im Jahr 2000 um Hilfe bei der Fahndung nach Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos bat. Wie also konnte sich die Spur des Trios ausgerechnet in Chemnitz verlieren, wo die beiden Männer mehrere Banken überfielen? Gleich neben Zwickau, wo sie über Jahre wohnten? Jetzt preist Sachsen wieder die Sonderkommission Rechtsextremismus, kurz Soko Rex, als scharfe Waffe gegen Neonazis. Was aber tat die Soko Rex, um das Trio aufzuspüren? Warum hatte sie keinen Erfolg?

 

Statt eines Maßnahmen-Bündels mit Prävention und Repression, abgestimmt von Bund und Ländern, wird es auf absehbare Zeit bei aktionistischen Schnellschüssen bleiben. Die Reaktionen der Zuständigen wirken bisweilen so, als müsste der Rechtsextremismus erst aufgespürt und gründlich analysiert werden. Er ist aber auf beschämende Weise alltäglich und bekannt, wenn auch verdrängt und klein geredet. „Deshalb möchte ich gemeinsam mit ihnen darüber sprechen, welche Möglichkeiten aus ihrer Sicht gegeben sind“, so Sachsens Innenminister Ulbig in verquastem Ton in seiner Videobotschaft an die Bevölkerung, „was können wir in Zukunft noch besser tun?“

 

Der Minister wirft Fragen auf, für dessen Beantwortung er zuständig ist. Diese Antworten zu geben, wäre allerdings schmerzhaft. Weil eine ehrliche Ursachenforschung Beunruhigendes zu Tage fördern würde.  43,3 Prozent der Ostdeutschen sind der Ansicht, dass „Deutschland in gefährlichem Maß durch die vielen Ausländer überfremdet ist“, so eine repräsentative Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung16,1 Prozent wünschen sich danach im Osten einen „Führer, der Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert“. Im Westen sind es jeweils einige Prozentpunkte weniger. Wenn Minister Ulbig Reaktionen aus der Mitte der Gesellschaft beschwört, müsste er zunächst mit der gesellschaftlichen Lebenslüge aufräumen, dass Rechtsextremismus eine singuläre Verirrung einzelner Randfiguren der Gesellschaft sei. Vielmehr schafft die bürgerliche Mitte bisweilen ein Klima, das Gewalt gegen Minderheiten befördert, toleriert und vertuscht. Das ist bis heute nicht nur, aber eben auch in Sachsen der Fall, in Mügeln, Limbach-Oberfrohna oder Colditz. Der allgemeine Appell, mehr Courage zu zeigen ist hohl, wenn diejenigen, die das vor Ort täglich tun, allein gelassen und für ihr Engagement auch noch als Nestbeschmutzer an den Pranger gestellt werden.

 

Derzeit gibt es kein Konzept, wie die in der Provinz heillos unterbesetzte Polizei künftig rechte Gewalt-Exzesse gegen Andersdenkende und Demokratie-Vereine verhindern kann. Dazu von Minister Ulbig, der eine Polizeireform mit tausendfachem Stellenabbau voran treibt, kein Wort. Von der zuständigen Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) liegt kein Konzept vor, wie der grassierenden neonazistisch gefärbten Jugend-Unkultur pädagogisch begegnet werden soll. Die Ministerin, die sich über „Deutschenfeindlichkeit um Kopf und Kragen reden kann, findet keine Worte darüber, dass Menschenfeindlichkeit und NS-Verehrung zum Trend unter Jugendlichen wird. Kein Wort von niemandem darüber, wie die engagierten Bürgerinitiativen, die vielerorts mit dem Rücken zur Wand stehen, gestärkt werden können. Kein Statement einer Richter-Vereinigung zu der Frage, warum so selten ein politisches Tatmotiv festgestellt wird, wenn Obdachlose oder Ausländer von Gesinnungstätern ermordet werden. Kein Innenministerium, das angekündigt hätte, die Statistiken politischer Straftaten zu überprüfen, weil Opfervereine seit Jahren signifikant höhere Fallzahlen erheben als die zuständigen Politiker.

 

Die Diskussion über die NPD erschöpfte sich mal wieder in der Machbarkeit eines Verbotsantrags. Doch abseits der Rolle Ralf Wohllebens, des ehemaligen NPD-Kaders und mutmaßlichen Terror-Unterstützers, blieb die Nähe der NPD zu Gewalttätern und verurteilten Straftätern einmal mehr unbeachtet. Und wie auf die Radikalisierung der NPD reagieren, wenn es denn doch nicht zu einem neuen Verbotsantrag kommen sollte? Offene Fragen. Keine Antworten. Deutschland war für einen Moment geschockt. Jetzt sieht es so aus, als bliebe alles beim Alten.

 

Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg, Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen. In Dresden weigert sich das dortige Landgericht seit anderthalb Jahren, gegen die fünf Haupttäter der verbotenen Neonazi-Kameradschaft Sturm 34 zu verhandeln. Der Freispruch in erster Instanz war fehlerhaft. Der BGH wies die Dresdner Richter an, neu zu verhandeln. Aber die tun das nicht, weil angeblich die zuständige Kammer überlastet ist. Über Monate trugen Fahnder mit Observationen und Telefonüberwachsungen die Beweise dafür zusammen, dass die Neonazis organisiert und systematisch Opfer verfolgten. Jetzt setzen die Ermittlungsakten Staub an. Fünf Jahre nach den begangenen Straftaten dürfen die Täter weiter auf einen neuen Prozess warten. Für jede Verzögerung gibt es einen Abschlag beim Strafmaß. Der Bürgermeister von Mittweida, wo Sturm 34 seine Zentrale hatte, ließ nichts unversucht. Er zeigte sogar den Gerichtspräsidenten wegen versuchter Strafvereitelung im Amt an. Ohne Erfolg. So lange Neonazis ungeschoren davon kommen, wenn sie offen das Gewaltmonopol des Staates angreifen, wird sich an den deutschen Zuständen nichts ändern.

Übernommen von debattiersalon.

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