Stimmungsmache der Rechten gegen Asylunterkünfte

Die derzeitige Asylpolitik treibt in Sachsen wieder einige Menschen auf die Straße. Darunter sind aber nicht nur besorgte Bürger, die das geplante Flüchtlingsheim in ihrer Nachbarschaft für ungeeignet halten. Besonders rechte Kreise wittern hier ein Potential, das tief in die bürgerliche Mitte reicht. Es geht um die Angst vor Überfremdung, kriminellen Asylbewerbern und die Gefahr der Islamisierung.

Seit dem Vergangenen Jahr gehen in Sachsen vermehrt Menschen gegen Asylbewerberheime auf die Straße. Auftakt bildeten die sogenannten Lichtelläufe in der sächsischen Stadt Schneeberg.

Inzwischen wird auch in Bautzen, Leipzig oder jetzt Dresden demonstriert. Gefördert wird die Angst der Anwohner vor allem durch die schlechte Planung der Behörden. So wie im aktuellen Fall, in Chemnitz. Annette Drossel von der Landesdirektion Sachsen beschreibt die aktuelle Situation.

Annette Drossel:

Bisher haben wir es zum Glück noch im Griff und hoffen, dass wir es weiterhin schaffen. Aber es ist wirklich eine riesen Herausforderung für alle. Das muss man ganz klar sagen.

So wie in Chemnitz sieht es an einigen Orten in Sachsen aus. Die Kommunen fühlen sich unter Druck und finden für die Flüchtlinge nur schlechte oder eigentlich nicht geeignete Unterkünfte. Die Anwohner fühlen sich schnell übergangen. In ihren Protest reihen sich dann aber auch schnell rechte Kreise ein. So wie im Fall der Pegida, der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. In dieser Woche brachten sie 5.500 Menschen in Dresden auf die Straße. Dabei ist ihrer Organisations form außergewöhnlich. Das Kulturbüro Sachsen berät Gemeinden, Vereine und Kirchen zu rechtsextremen Strukturen. Danilo Starosta über die Initiatoren der Pegida.

Danilo Starosta:

Es sind Geschäftsbeziehungen, sind persönliche Beziehungen, die die Organisatoren unter einander sowieso haben. Die sich in ihren gesellschaftspolitischen Bild sich treffen und dann sich dort drüber organisieren. Dass der Kreis immer breiter geworden ist, das ist das Erstaunliche. Dass sie auf eine sehr heterogene Menge von Asylgegnern getroffen sind.

Die Ängste gegenüber den Fremden werden aber auch vom sächsischen Innenminister Markus Ulbig aufgegriffen. Er stellte in dieser Woche seine Pläne für eine Sondereinheit gegen kriminelle Asylbewerber vor. Auch wenn er zugeben muss, dass diese nicht häufiger kriminell werden als Einheimische.

Markus Ulbig:

Aber dieser kleine Teil über den wir sprechen, der im Drogenmillieu tätig ist, der in Kfz- und sonstigen Einbruchsdelikten tätig ist, macht die Akzeptanz in der Gesellschaft kaputt. Aus diesem Grund ist es notwendig sich ganz konsequent darum zu kümmern.

Für viele kam der Plan zur Unzeit. Denn in dieser Woche verständigten sich Land und Kommunen zu einer besseren Integration der Flüchtlinge. Doch Markus Ulbig ist nicht nur Innenminister sondern auch Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Dresden, dort wo die große Pegida Demonstration stattfand. Für Juliane Nagel Asylexpertin der Linksfraktion im Landtag ist die Sondereinheit völlig überflüssig.

Juliane Nagel:

Ich denke man braucht so eine Spezialeinheit nicht. Dieser mediale Coup, den er da gelandet ist hat natürlich genau rassistische Mobilisierungen in die Hände gespielt, die immer die kriminellen Ausländer vorne dran haben. Aber faktisch brauchen wir es nicht.

Juliane Nagel setzt eher darauf, die Lage dadurch zu entschärfen, dass Flüchtlinge nicht in großen Sammelunterkünften untergebracht werden.

Juliane Nagel:

Es gibt Landkreise, zum Beispiel Sächsische Schweiz oder Nordsachsen, die haben gesagt: Nein wir bringen die Leute einfach in Wohnungen unter. Da Konflikte vermeiden und die Leute leben dann auch besser. In Leipzig ist es der ähnliche Weg, in Dresden jetzt auch. Es gibt aber natürlich noch viele Unterkünfte, z.B. im Landkreis Leipzig, die unerträglich sind. Es zeigt sich jetzt auch, dass der Freistaat sich zu sehr raus hält den Kommunen auch zu Seite steht und die bei der Schaffung von menschenwürdigen Wohnkapazitäten zu unterstützen.

Doch es bleibt gerade in Ostdeutschland genügen Potential für eine asylfeindliche Stimmung. Diesen Schluss zieht Danilo Straosta aus seinen Beobachtungen.

Danilo Starosta:

Es bleibt eher der Unterschied zwischen alten und neuen Bundesländern. So weh mir das in dem Moment jetzt auch tut, wo ich sage: Mann, dass ist aber auch eine Geschichte die überhaupt nicht so in Ordnung ist. Wenn ich jetzt mal Pegida vergleiche: In Kassel hat sich tatsächlich so etwas gegründet oder in Bayern wurde versucht so etwas zu gründen, fehlt letztendlich das an kleinbürgerlichen Mobilisierungspotential, was man hier in den neuen Ländern findet.

Ob Initiativen wie Pegida weiteren Zulauf bekommen hängt auch von dem Handeln der Behörden und der Zivilgesellschaft ab. Dabei gab es in dieser Woche zwar Fortschritte aber – gerade durch den Vorschlag des Innenministers – auch harte Niederlagen.

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