Blinde braune Flecken

Nach dem Auffliegen des NSU gab es ein Versprechen. Nie wieder wollten Journalisten rechte Gewalt übersehen. Jetzt ist die Gewalt gegen Flüchtlinge und Andersdenkende auf Rekordniveau, aber für viele Medien ist das kein Thema. Warum eigentlich?

Von Michael Kraske

Schon mal über Colditz gelesen? Eine große Reportage? Nein, nie gehört? Wer nicht zufällig schon mal das historische Schlösschen als Tourist besucht hat, kann mit dem Namen der sächsischen Kleinstadt wohl eher nicht so viel anfangen. So weiß denn auch kaum jemand von der Anschlagsserie auf die Pension von Ralf Gorny, die vor mehr als zwei Jahren begann, nachdem Gorny in einem MDR-Beitrag über einen örtlichen Neonazi gesprochen hatte. Seither detonierten vor seinem Haus immer wieder in Deutschland verbotene Sprengkörper, die Fensterscheiben zerfetzten und Stühle in Brand setzten. Seit mehr als zwei Jahren greifen Vermummte immer wieder seine Pension an.

Ähnlich erging es dem Inhaber eines Elektrogeschäfts , dessen Söhne Punkkonzerte veranstalteten. Etwa hundert Neonazis griffen schließlich dessen Laden an, während die Polizei in unmittelbarer Nähe mit mehreren Streifenwagen vor Ort war, ohne einzugreifen. So die Darstellung des freien Journalisten Thomas Datt, der die unglaublichen Zustände über die „rechtsfreie Zone“ Colditz nunmehr in dem Sammelband „Unter Sachsen“ publik gemacht hat. Der Laden-Inhaber zog demnach vor das Leipziger Verwaltungsgericht, das im November 2012 feststellte, die Polizei habe „trotz Kenntnis der Gefahrenlage“ nicht eingegriffen. Konsequenzen? Keine.

Kein Terror? Kein Thema!

Colditz ist das, was es nach Auffliegen des NSU nie mehr geben sollte. Ein blinder Fleck in der Berichterstattung. Eine medial ignorierte Unerträglichkeit. Bezeichnenderweise erschien der Vorabdruck von Datts Report weder beim Spiegel noch in der Zeit, sondern im Leipziger Stadtmagazin Kreuzer.

Dass die rechte Gewaltserie und die Preisgabe des staatlichen Gewaltmonopols jahrelang unterhalb des journalistischen Radars blieben, hat mehrere Gründe. Erstens haben viele Redaktionen rechtsextreme Alltagsgewalt im Osten bereits unter gesellschaftlicher Normalität verbucht, zumal in Sachsen. Zweitens hat der NSU-Komplex die Schwelle zur Berichterstattung weiter erhöht. Themenvorschläge fielen in Redaktionen immer dann durch, wenn rechte Taten keinen NSU-Bezug hatten oder unterhalb von Terror rangierten. Drittens hat sich die Zahl rechter Straftaten im Zuge des Flüchtlings-Diskurses vervielfacht, so dass selbst sensibilisierte Redaktionen von der Alltäglichkeit der Attacken gegen Politiker, Journalisten und Flüchtlinge überfordert scheinen. Viertens gelang es der AfD lange, die Aufmerksamkeit von sozialen Missständen abzulenken und den medialen Diskurs mit ihren Themen zu dominieren. Und fünftens zieht die massive islamistische Terrorgefahr den Blick von anderen Gewaltphänomenen ab.

Im Ergebnis bedeutet das: Rechte Gewalt auf Rekord-Niveau. Aber die Presse bildet das weder hinreichend ab, noch analysiert sie den Trend. Diese Erfahrung hat auch SWR-Redakteur Thomas Reutter gemacht, der sich für die ARD-Doku „Terror von Rechts – Die neue Bedrohung“ intensiv mit dem Thema beschäftigt hat. Zu Recherchezwecken hat er eine automatische Google-Suche zu „Asyl“ und „Brand“ angelegt: „Seit ungefähr einem Jahr erhalte ich kaum noch Treffer zu Brandanschlägen auf Asylunterkünfte, obwohl es die ja weiterhin gibt. Offenbar gibt es darüber kaum noch Meldungen in der Presse.“ Und was nicht publiziert wird, existiert in der öffentlichen Wahrnehmung nicht.

Die Hemmschwelle ist gesunken

Anfang des Jahres vermeldeten Spiegel Online und andere gleichwohl eine dramatische Rekordzahl: Etwa 3500 Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte im Jahr 2016. Täglich gab es also fast zehn Angriffe auf Menschen oder Wohnungen. Unter den 560 Verletzten waren auch 43 Kinder. Auf Anfrage des journalist bestätigt das Bundeskriminalamt (BKA) allein 994 Straftaten gegen Asylunterkünfte für 2016. Seit Jahresbeginn habe es aktuell bereits 68 Delikte (Stand: 20. März) gegen Unterkünfte gegeben, davon sechs Brandstiftungen und zwei Sprengstoffexplosionen. Im Mai bestätigte die Polizeiliche Kriminalstatistik den besorgniserregenden Trend: politisch motivierte Kriminalität von rechts, so der sperrige Fachbegriff, bricht weiter Rekorde. 35 Prozent mehr rechte Delikte, die Zahl rechter Gewaltstraftaten steigt um 44 Prozent auf 1485 Fälle. Straftaten gegen Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte steigen um 427, beziehungsweise 580 Prozent.

Inzwischen sind laut BKA mehr als 80 Prozent der Täter zuvor nicht mit politisch motivierter Kriminalität aufgefallen. „Das deutet darauf hin, dass die hetzerische Aufarbeitung der Flüchtlingsthematik durch die rechte Szene immer mehr auch auf Personen eine katalysierende Wirkung ausübt, die bislang nicht in diesem Kontext auffällig wurden“, so eine Sprecherin des BKA zum journalist. „Und dass die Hemmschwelle, Straftaten bis hin zu Gewaltdelikten zu begehen, deutlich gesunken ist.“ Ermittlungsverfahren gegen die „Gruppe Freital“ und die „Old School Society“ belegten, „dass neben Straftaten von Einzeltätern und Kleinstgruppen auch mit der Bildung terroristischer Vereinigungen zu rechnen ist.“ Einerseits gibt es also eine neue Qualität der Gefahr. Die aber kaum mit hintergründigen Berichten über Konsequenzen und Defizite bei der Strafverfolgung analysiert wird, so dass dem interessierten Mediennutzer das ganze Ausmaß des Problems verborgen bleibt.

Unterhalb des medialen Radars

Wie alltäglich rechte Gewalt gegen Flüchtlinge geworden ist und wie wenig sie beachtet wird, berichtet Lena Nowak, die Opfer rechter Gewalt für den Verein RAA Sachsen berät. Bei einer Podiums-Diskussion im sächsischen Borna erzählt sie von einer Straße im benachbarten Wurzen, in der viele Flüchtlingsfamilien wohnen. Fast jede Woche würden die Bewohner dort von jungen Männern angegriffen. Es würden Parolen gebrüllt, mal flögen Steine oder wie im Januar ein Böller. Nach den Erfahrungen der Sozialarbeiterin kommt die Polizei spät, Täter werden in der Regel nicht ermittelt. Die Ämter würden Flüchtlinge mancherorts nicht mehr im Erdgeschoss einquartieren, weil das zu gefährlich sei.

Die Sozialarbeiterin berichtet von traumatisierten und depressiven Gewaltopfern, die dringend Schutzräume benötigten, weil die Strategie der Täter neuerdings darauf abziele, Flüchtlinge gezielt in deren Wohnumfeld anzugreifen, um bei ihnen ein Gefühl permanenter Unsicherheit zu erzeugen. Als einziges Medium berichtet die Leipziger Volkszeitung über das Podium. Bedrohung von Leib und Leben und die Tolerierung dieser Zustände seitens der Polizei reichen derzeit nicht für einen öffentlichen Skandal. Die Opferperspektive von Migranten ist im Zuge eines zunehmend asylkritischen gesellschaftlichen Klimas in vielen Redaktionen nicht sonderlich populär.

So beschränkt sich derzeit vor allem die überregionale Berichterstattung auf spektakuläre Terror-Fälle: Das Urteil gegen die rechtsextreme „Old School Society“, deren Mitglieder im Internet Gewaltstraftaten planten, und den Prozessauftakt gegen die „Gruppe Freital“, die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, ein alternatives Wohnprojekt und das Auto eines Politikers der Linken verübte. Die Bundesanwaltschaft hatte der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft den Fall entzogen. Während die sächsischen Ermittler die Sprengstoff-Anschläge lediglich als versuchte gefährliche Körperverletzung vor dem Amtsgericht verhandeln wollten, klagten die Bundesanwälte wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung an. Verhandelt wird nunmehr vor dem Oberlandesgericht.

Phänomen „Feierabend-Terrorist“

Matthias Meisner nannte das harte Vorgehen der Bundesanwälte im Tagesspiegel zu Recht einen „Paradigmenwechsel“. Journalistische Beobachter tun sich gleichwohl schwer mit dem neuartigen Phänomen der „Feierabend-Terroristen“. So wirft Spiegel-Redakteurin Beate Lakotta in ihrem Report „Bürgerkrieg und Nudelsalat“ implizit die Frage auf, ob es sich bei den Mitgliedern der „Old School Society“ nicht doch eher um Maulhelden mit Gewaltfantasien als um Rechtsterroristen handelt.

Der Hamburger Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der als Nebenkläger sowohl einen Mandanten im NSU-Prozess als auch in dem gegen die „Gruppe Freital“ vertritt, sagt hingegen: „Man muss nicht mit einer Kalaschnikow rumlaufen. Wir müssen wegkommen von der weit verbreiteten Überhöhung des Begriffs Terrorismus.“ Entscheidend sei vielmehr ein gemeinsames terroristisches Ziel nach Paragraph 129a StGB. „Wenn sich eine Gruppe zusammen findet, um Menschenleben anzugreifen oder die demokratischen Grundlagen der Bundesrepublik zu bedrohen, wird dies nach geltendem Strafgesetz als Terrorismus bewertet“, so Hoffmann. Fast täglich würden beispielsweise kurdische Aktivisten dafür verurteilt, ohne je irgendeine Gewalttat verübt zu haben.

Böller oder Sprengsatz?

Journalisten tragen mitunter dazu bei, rechtsextremen Terror zu verharmlosen. Durch Wortwahl und ungenügende Recherche. „Asylbewerber durch Böller-Wurf verletzt“ – so die Schlagzeile auf Spiegel-Online am 14. Februar 2015. SWR-Reporter Thomas Reutter hat den Fall recherchiert: „In der ersten Pressemitteilung der Polizei war von einem pyrotechnischen Satz auf ein Asylbewerberheim die Rede. Erst Monate später hat sich die Polizei korrigiert: Der Anschlag war nicht mit einem Wurf erfolgt, sondern durch einen selbstgebauten Sprengsatz, der im Haus gezündet worden war.“ Auch gab es nicht nur einen Verletzten, wie zunächst mitgeteilt wurde, sondern sieben.

Erst langwierige Ermittlungen des zuständigen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) der Polizei hätten die neuen Sachverhalte ergeben, meldete die Sächsische Zeitung später online unter der Überschrift „Böller entpuppt sich als Sprengsatz“. Kein Journalist kam auf die Idee zu fragen, was denn so langwierig ermittelt werden musste, um nicht einen, sondern sieben Verletzte zu zählen. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe sogar über ein Phantombild eines Täters verfügt, dieses aber nie veröffentlicht, sagt SWR-Redakteur Reutter: „Auf Nachfrage teilte uns die Behörde mit, eine Veröffentlichung sei unverhältnismäßig. Dafür kann es nur einen Grund geben. Man will den Täter schützen und ihm nicht seine Zukunfts-Chancen verbauen.“ Bei einem ähnlichen Fall in Rheinland-Pfalz, wo zwei Männer an einer Tankstelle gefilmt wurden, wie sie einen Kanister mit Benzin für einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft füllten, habe die dortige Polizei das Überwachungsvideo hingegen sehr wohl für eine öffentliche Fahndung freigegeben.

Mit zweierlei Maß

Auch mit den Erfahrungen des NSU-Komplexes hinterfragen Journalisten zu selten kritisch Arbeit und Ergebnisse von Polizei, Staatsanwaltschaften, Richtern, Verfassungsschützern und Innenministerien. Immer wieder bezeichneten Staatsanwälte Neonazis bei seinen Recherchen als „waffenaffin“ oder „sprengstoffaffin“, so SWR-Redakteur Reutter: „Nach dem Motto: Die sind halt so.“ In dieser Phrase wird die rechtsextremistische Ideologie ausgeblendet. Rechtsextremisten werden verharmlost, als würden sie lediglich einer schrulligen Marotte frönen.

Bei einem Prozess waren im baden-württembergischen Emmendingen drei Männer am Amtsgericht angeklagt. Sie sollten laut Anklage geplant haben, mithilfe eines Modellflugzeugs, einen Sprengsatz auf ein antifaschistisches Jugendlager abzuwerfen. Ein Gutachter stellte im Prozess fest, der Sprengkörper hätte tödlich gewirkt. Der Richter habe gleichwohl der Aussage des angeklagten Rechtsextremisten geglaubt, dass er mit dem selbstgebauten Sprengsatz nichts Schlimmes anstellen wollte, so SWR-Redakteur Reutter: „Man muss sich mal vorstellen, der Täter sei Islamist gewesen. Undenkbar, dass man IS-Sympathisanten glauben würde, sie bauten Sprengsätze nur zum Spaß.“

Sprengstoffaffine Waffennarren oder radikale Überzeugungstäter

Bisweilen übernehmen Nachrichtenredakteure ungeprüft verbale Verharmlosungen von Ermittlungsbehörden. „In Pressemitteilungen ist immer wieder von Böllern und Pyrotechnik die Rede, wenn es um einen Sprengsatz geht“, so Reutter. „Es ist sinnvoll, diese Begrifflichkeiten kritisch zu hinterfragen.“ In mehreren Prozessen haben Gutachter festgestellt, dass die Sprengkraft sogenannter illegaler „Polen“- oder „Tschechen-Böller“, die von hiesigen Silvester-Krachern mitunter um das 130-Fache übertreffen und zerstörerisch wie militärische Kampfmittel wirken. Wer sie einsetzt, beabsichtigt schwere, mitunter tödliche Verletzungen.

Davon ist auch Rechtsanwalt Hoffmann beim Prozess gegen die „Gruppe Freital“ überzeugt. Sein syrischer Mandant habe sich bei dem Sprengstoffanschlag nur retten können, weil er und andere den Sprengkörper am Fenster rechtzeitig bemerkten. „Bilder vom Tatort zeigen die massive Wirkung des Sprengsatzes. Glas und Rahmenteile sind wie Geschosse umhergeflogen“, sagt Hoffmann. „Es ist ein Skandal, dass die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft diesen Anschlag nicht als versuchtes Tötungsdelikt verfolgt hat.“ Auch tue die sächsische Justiz so, als könne man den Terror-Paragraphen 129a gegen Rechts nicht anwenden. Darum hätten die Bundesanwälte das Verfahren geradezu „überfallartig“ an sich gezogen, so Anwalt Hoffmann. Eine Ohrfeige für die sächsischen Ermittler.

Der Prozess vor dem Dresdner Oberlandesgericht zeigt exemplarisch, dass es journalistisch nicht ausreicht, wie üblich nur über Auftakt und Urteil zu berichten. Denn wichtiger als das Strafmaß sind Erkenntnisse über die rechte Szene aus dem Prozessverlauf. Anwalt Hoffmann hat einen eigenen Blog eingerichtet, weil er die Presse als zu sensations- und zu wenig erkenntnisorientiert empfindet: „Wichtig ist herauszuarbeiten, welche rechtsextremen Netzwerke seit etwa 20 Jahren immer wieder zusammenarbeiten.“ Da würden etwa Dresdner Aktivisten intern weiterhin als SSS bezeichnet, obwohl die Kameradschaft Skinheads Sächsische Schweiz längst verboten ist. Auch NSU-Unterstützer tauchten in den Akten auf.

Arbeitsteilung im rechtsextremen Netzwerk

„Man darf also nicht den Fehler machen, die Bedeutung einer einzelnen Organisation zu überhöhen. Entscheidend ist, dass das rechtsextreme Personal in der Lage ist, dynamisch und flexibel auf politische Situationen zu reagieren wie in Freital und Heidenau.“ NPD-Politiker, Kameradschafter und andere Neonazis würden anlassbezogen und arbeitsteilig zusammenarbeiten: „Ein NPD-Politiker liefert Adressen von potenziellen Opfern, andere kundschaften Anschlagsziele aus, wieder andere schlagen zu.“

Zeit Online macht vor, wie man detailgenau, hintergründig und kontinuierlich über dieses militante Netzwerk berichtet. Im Report „Ihre Freunde und Helfer“ problematisieren die Autoren das väterliche Verhältnis zweier Polizisten zu mutmaßlichen Mitgliedern der „Gruppe Freital“ und hinterfragen, wie schnell die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Beamten einstellte. In „Der heimliche Helfer“ stellen die Zeit-Journalisten fest, dass ein NPD-Abgeordneter für die mutmaßlichen Terroristen Ziele ausgespäht und sie auf politische Gegner gehetzt habe, bislang aber nicht als Helfer oder Mittäter angeklagt sei.

Ideologische Schnittmenge

Genau das muss guter Journalismus zum Thema leisten: Fehler, Lücken und Widersprüche zu offiziellen Versionen liefern. Der sächsische Verfassungsschutz unterscheidet beispielsweise mitunter zwischen „asylkritischen“ und „asylfeindlichen“ Aktivitäten. Der Fall Freital zeigt, wie irreführend und realitätsfremd das ist. Nebenklage-Anwalt Hoffmann betont dagegen, wie die Freitaler Anti-Flüchtlingsbewegung sofort von Neonazis radikalisiert worden sei: „Schon bei der allerersten Demo in Freital wurden Teilnehmer angestachelt, Polizei-Sperren zu durchbrechen. Das Bindeglied zwischen Asylkritikern und Neonazis ist vielfach die gleiche völkisch-rassistische Ideologie.“

Schwere rechte Gewaltstraftaten würden in Sachsen von einem weit verbreiteten völkischen Rassismus in der Bevölkerung mitgetragen. Wer Phänomene wie den neuartigen Feierabend-Terrorismus präzise beschreiben will, muss diese gesellschaftlichen Einflussfaktoren einbeziehen und darf nicht vor harter Kritik an zuständigen Behörden zurückschrecken. „Beim NSU ist zu Recht kritisiert worden, dass es in den Anfangsjahren zu wenig Fahndungsdruck gegeben habe“, stellt Hoffmann fest. „In Freital gab es aber bereits Anschläge, und wieder war kein besonderer Fahndungsdruck spürbar. Das ist nicht akzeptabel.“

Lückenhafte Pressemitteilungen

Wo also können, wo sollen Journalisten ansetzen? Wer über rechte Gewaltstraftaten recherchiert, stößt häufig in jedem Ermittlungsabschnitt auf Merkwürdigkeiten, wenn denn überhaupt ermittelt wird. Marius Münstermann fasst auf dem stern-Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ richtigerweise die Erkenntnis diverser NGOs zusammen, wonach bei dieser Deliktart eine hohe Dunkelziffer wahrscheinlich ist, weil Betroffene aus Angst vor der Polizei oder Racheakten der Täter keine Anzeige erstatten.

Typisch ist auch, dass rechte Straftaten gar nicht als politische erkennbar werden. Beispiel Hemmoor in Niedersachsen. Hier habe die Polizei zwar eine Pressemitteilung über einen Brand veröffentlicht. Gefehlt habe aber der Hinweis, dass das Gebäude als Asylunterkunft im Gespräch war, so Münstermann. Dass naheliegende rechte Tatmotive bei Ermittlungen und Strafprozessen vollständig ausgeblendet werden, ist wiederkehrendes Muster. Offizielle Statistiken liefern daher nur ein unvollständiges Bild vom Ausmaß rechter Gewalt. Zuletzt hatte die Anti-Rassismus-Kommission des Europarates Deutschland eine zu enge Definition von Hasskriminalität vorgeworfen.

Richter ignorieren rechte Tatmotive

Matthias Meisner hat im Tagesspiegel beispielhaft über den Prozess gegen einen Bautzener Neonazi geschrieben, der mit einer Schreckschusspistole auf einen Asylbewerber geschossen hatte. Der Richter verurteilte den Täter zwar zu sechs Monaten Haft, ignorierte in der Verhandlung jedoch ein fremdenfeindliches Motiv. Dass der Täter seine Stadt zum „Nazikiez“ erklärt und auf Facebook Freundschaften zu Neonazis von der Kameradschaft „Division Bautzen“ gepflegt habe, hätte im Prozess keine Rolle gespielt, so Meisner. „Die Probleme beim Umgang mit rechten Tätern beginnen mit der Haltung der Ermittler“, sagt SWR-Redakteur Reutter. „Einzelne Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen haben offenkundig nichts aus dem NSU gelernt.“ Gleiches trifft bisweilen auch auf Richter und Minister zu. Ein konsequenter Paradigmenwechsel im Umgang mit rechter Gewalt, wie vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundes gefordert, ist nicht erkennbar. Wann immer offenkundig rechte Tatmotive ignoriert werden, braucht es kritischen Journalismus.

Rätsel Hakenkreuz

Mittlerweile werden auch jenen Redaktionen Skandale geradezu serviert, die es sich nicht leisten können, Strafprozesse vor Ort zu verfolgen. Die Opferberatungsstelle RAA Sachsen beobachtet den Prozess gegen die „Gruppe Freital“ in Dresden und veröffentlicht dazu Protokolle auf ihrer Website. Im Bericht vom 4. Verhandlungstag dokumentieren die Autoren die Aussagen dreier Polizeibeamter des Operativen Abwehrzentrums (OAZ), jener Spezialeinheit also, die für politische Kriminalität zuständig ist.

Der erste Beamte kann sich demnach vor Gericht nicht mehr so genau daran erinnern, dass bei der Durchsuchungsmaßnahme bei einem Angeklagten Gegenstände wie eine Reichskriegsflagge und eine CD der rechtsextremen Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ gefunden worden waren. Jener Band, deren Song „Döner-Killer“ die Mordserie an Migranten schon vor Auffliegen des NSU feierte. Die Ermittler beschlagnahmten weder die Flagge noch die CD. Der Beamte mit der lückenhaften Erinnerung hatte die Durchsuchung geleitet.

Ein weiterer Kriminalhauptkommissar der Spezialeinheit erinnert sich auf Nachfrage zwar daran, dass eine „Reichsflagge“ mit „Kreuz“ gefunden wurde. Genauer könne er sich aber nicht erinnern, protokollieren die Prozessbeobachter. Fotos von der Durchsuchung lösen das Rätsel vor Gericht auf: Es war eine Hakenkreuzfahne. Ist es möglich, dass der Beamte einer Spezialeinheit für politische Kriminalität nicht in der Lage ist, ein Hakenkreuz zu erkennen? Nein, ist es nicht. Muss ein Beamter, dem offenkundig die Motivation zur Aufklärung fehlt, dienstrechtliche Konsequenzen fürchten? Wie erklärt der zuständige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) ein solches Aussageverhalten? Was genau unternimmt die sächsische Regierung gegen militante rechtsextreme Netzwerke? Warum können die im Stammland des NSU weiterhin so gut gedeihen?

Die vielen offenen Fragen

Offene Fragen. Wie die, warum eigentlich so vielen „Reichsbürgern“ Waffenscheine ausgestellt wurden und sie jahrelang nicht als gefährliche Rechtsextremisten behandelt, sondern als harmlose Spinner abgetan wurden. „Das nächste große Thema sollten die Waffenbehörden sein“, sagt SWR-Redakteur Reutter. „Allein, die Tatsache, dass Hunderte Reichsbürger offenbar als zuverlässig genug gelten, um diverse Waffen zu besitzen, zeigt, wie fragwürdig die bisherige Praxis ist.“

Reichsbürger, das bisher unbehelligte NSU-Unterstützernetzwerk, rassistische Alltagsgewalt, Hobby-Terrorismus – es wäre an der Zeit, wieder genauer hinzusehen. Wie groß und wie braun die blinden Flecken in der Berichterstattung über rechte Gewalt sind, zeigt eindrucksvoll der Fall des terrorverdächtigen Offiziers Franco A. Dessen perfider Plan es mutmaßlich war, mit der Identität als syrischer Flüchtling Anschläge auf politische Gegner zu verüben. Jahrelang hatten die im Bundestag offengelegten rechtsextremistischen Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr weder die Verteidigungsministerin, noch Journalisten groß gekümmert. Erst nach Auffliegen von Franco A. und dessen Helfern beginnen Rechercheure nun zu zeigen, wie rechtsextreme Ideologie bei der Bundeswehr geduldet und wurde und ohne Konsequenzen blieb.

Fatales Verständnis

Welt-Autor Florian Fade zitiert aus dem Gutachten über die Masterarbeit von Franco A.: Dabei handele es sich nicht um ein wissenschaftliches Werk, sondern „um einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell“, den der Autor „auf eine pseudo-wissenschaftliche Art“ unterfüttere. So schwadronierte A. in seiner Arbeit über eine „Durchmischung der Rassen“. Anschließend kam er mit der Ausrede durch, die Arbeit unter Zeitdruck geschrieben zu haben. Das reichte zur Rechtfertigung seines kruden, völkisch-rassistischen Pamphlets. Es gab eine laue Verwarnung und eine zweite Chance. Franco A. durfte Berufssoldat werden. Journalisten können davon lernen: Es beginnt mit Ideologie – und mit fatalem Verständnis.

Rechtsextremisten werden nicht zu Tätern, weil sie Alkohol trinken oder „waffenaffin“ sind, sondern weil sie glauben, das deutsche Volk und die deutsche Kultur als völkische Rassisten vor „Vermischung“ und „Genozid“ retten zu müssen. Dafür sind rechtsradikale Überzeugungstäter offenbar zunehmend bereit zu töten. In Behörden und Organisationen sind trotz NSU immer noch viele bereit, darüber hinwegzusehen. Journalisten dürfen sie nicht damit durchkommen zu lassen.

Der Text ist eine aktualisierte Langfassung der journalist-Titelgeschichte vom Mai 2017

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